Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,45311
OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16 (https://dejure.org/2023,45311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.2023 - 24 U 168/16 (https://dejure.org/2023,45311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. September 2023 - 24 U 168/16 (https://dejure.org/2023,45311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,45311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 133, 157; StVG § 7 Abs. 1; ZPO §§ 287, 411
    Anwesenheit Dritter, Auslegung, Beweisaufnahme, Kausalität, Primärverletzung, psychiatrische Untersuchung, Sachverständigenbeweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; psychiatrische Untersuchung; Sachverständigenbeweis

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (101)

  • OLG München, 21.09.2022 - 24 U 2979/22

    Ersatzfähiger Verdienstausfall einer selbständigen Steuerberaterin nach

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Verdienst ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 3. März 1998 - VI ZR 385/96 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris).

    Ein Verdienstausfall lässt sich regelmäßig nur nach §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08 - NJW 2010, 1532; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - NJW 2004, 1945; OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2018 - 11 U 8/15 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 587/10 - 182 - NJW-RR 2013, 1112).

    Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2018 - 11 U 8/15 - zitiert nach juris), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen (vgl. OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 10 U 1905/17 - zitiert nach juris).

    Welche Tatsachen zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie von der Klagepartei dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich daher nicht ein für alle Mal festlegen (vgl. OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 10 U 1905/17 - zitiert nach juris).

    Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen lassen, braucht sie nicht anzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris), denn §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO mindern auch die Substantiierungslast (vgl. KG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 12 U 31/03 - zitiert nach juris).

    An sie dürfen nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei anderen Forderungen (vgl. OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris).

    Wenn es für das freie Ermessen nicht an allen Unterlagen fehlt, muss das Gericht nötigenfalls nach freiem Ermessen entscheiden, ob ein Schaden entstanden ist und in welcher Höhe (vgl. OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris).

    § 287 ZPO entbindet überdies nicht vollständig von der grundsätzlichen Beweislastverteilung und erlaubt es nicht, zugunsten des Beweispflichtigen einen bestimmten Schadensverlauf zu bejahen, wenn nach den festgestellten Einzeltatsachen "alles offen" bleibt oder sich gar eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Gegenteil ergibt (vgl. OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris).

  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

    Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Die Frage, ob sich der Kläger bei dem Unfall eine Verletzung zugezogen hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und unterliegt damit den strengen Anforderungen des Vollbeweises gem. § 286 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01. August 2016 - 6 U 170/14 - zitiert nach juris).

    Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845; BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris).

    Ob über die Primärverletzung hinaus der Unfall auch für weitere Beschwerden des Klägers ursächlich ist, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich gem. § 287 ZPO beurteilt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

    Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter also nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO; vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris).

    Hier genügt, je nach Lage des Einzelfalles, eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris).

    Die Beantwortung der Kausalitätsfrage hängt zudem nicht allein von der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ab, sondern daneben von einer Reihe anderer Faktoren, wie der Kopfhaltung oder Drehung des Kopfes (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845) oder der Sitzposition (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 12 U 159/22 - zitiert nach juris; Mazzotti/Castro, NZV 2002, 499).

    Im Falle der behaupteten unfallbedingten Verletzung der Halswirbelsäule und Gehirnerschütterung sind also stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845; BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris).

  • OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall:

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Ob über die Primärverletzung hinaus der Unfall auch für weitere Beschwerden des Klägers ursächlich ist, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich gem. § 287 ZPO beurteilt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

    Dies gilt auch bei unfallbedingten psychischen Störungen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

    Macht er - wie hier - einen Erwerbsschaden geltend, ist der Verletzte grundsätzlich verpflichtet, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zur Abwendung oder Minderung des Erwerbsschadens einzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

    Der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung setzt jedoch voraus, dass dem Geschädigten die Therapie oder sonstige ärztliche Behandlung zumutbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

    Um die medizinische Behandlung einer unfallbedingten psychischen Erkrankung durch eine stationäre oder medikamentöse Therapie als zumutbar erachten zu können, wird regelmäßig die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein (BGH, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

    Für die Frage, ob und inwieweit sich das Mitverschulden bei der Ermittlung des Schadensumfangs ausgewirkt hat (Haftungsausfüllung), gilt generell das reduzierte Beweismaß des § 287 ZPO (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris), d.h. zur Überzeugungsbildung kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06 - zitiert nach juris).

    Damit aber bestand und besteht keine sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung (BGH, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 24 U 131/12

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für eine

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Indes weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass eine sogenannte Harmlosigkeitsgrenze in Form einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von unter 10 km/h ungeeignet ist, um eine Verletzung der Halswirbelsäule trotz entgegenstehender konkreter Hinweise auf eine entsprechende Verletzung generell auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845; OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 14 U 102/00 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 07. September 2001 - 24 U 22/00 - zitiert nach juris).

    Im Falle der behaupteten unfallbedingten Verletzung der Halswirbelsäule und Gehirnerschütterung sind also stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845; BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris).

    Allerdings sind, je geringer die Krafteinwirkungen sind, die auf den Geschädigten während des Unfalls einwirken, die Anforderungen an den brauchbaren Grad von Gewissheit, der für den Nachweis der Unfallursächlichkeit der behaupteten Verletzungen zu fordern ist, umso höher zu stellen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris).

    Dass die behandelnden Ärzte die - nicht überprüfbaren - Angaben des Klägers ihrer Diagnose zugrunde gelegt haben, ist insofern folgerichtig, da der Arzt, der einen Unfallgeschädigten untersucht und behandelt, diesen nicht aus Sicht eines Gutachters betrachtet, sondern ihn als Therapeut behandelt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris).

    Für ihn steht im Mittelpunkt die Therapie, während die Benennung der Diagnose als solche für ihn zunächst von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 - VI ZR 235/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris).

    Deshalb können zwar die zeitnah nach dem Unfall erstellten ärztlichen Berichte und erhobenen Befunde von nicht ausschlagender Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 - VI ZR 235/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris).

    Das Ergebnis der diesen Berichten zugrundeliegenden Untersuchungen kann aber als eines unter mehreren Indizien für den Zustand des Klägers nach dem Unfall Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 - VI ZR 235/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris).

  • OLG Celle, 09.11.2011 - 14 U 98/11

    Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines selbständig Tätigen

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Es dürfen jedoch keine allzu strengen Anforderungen an das gestellt werden, was die Klagepartei vorbringen muss (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 134/04 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2022 - I-7 U 52/22 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 10 U 1905/17 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Mai 2018 - 12 U 169/16 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 09. November 2011 - 14 U 98/11 - zitiert nach juris).

    Bei der Gewinnermittlung ist auf der Grundlage durchschnittlicher Gewinne (also Einnahmen abzüglich Ausgaben) und nicht bloß durchschnittlicher Einnahmen, wie es der Kläger noch in seiner Klageschrift macht, zu rechnen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2022 - I-7 U 52/22 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 9. November 2011 - 14 U 98/11 - zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 12 U 20/10 - zitiert nach juris).

    In aller Regel verbietet es sich, eine Einkommenssituation aus längerer Zeit vor dem Unfall zu berücksichtigen, weil in demselben Maße der notwendige Zukunftsbezug der Prognose immer mehr verloren geht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. November 2011 - 14 U 98/11 - zitiert nach juris).

    Denn allein das spiegelt die Einkommenssituation des Klägers zeitnah zum Unfall wieder (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. November 2011 - 14 U 98/11 - zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 12 U 20/10 - zitiert nach juris).

    Steuerersparnisse muss sich der Kläger mithin nicht anrechnen lassen, weil er auf die Schadensersatzleistung Gewerbesteuer entrichten muss (vgl. OLG München, Urteil vom 16. April 2015 - 23 U 3528/14 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 9. November 2011 - 14 U 98/11 - zitiert nach juris).

    Mithin muss die Beklagte dem Kläger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer ersetzen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 9. November 2011 - 14 U 98/11 - zitiert nach juris).

  • BGH, 26.07.2022 - VI ZR 58/21

    Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld;

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - VI ZR 58/21 - zitiert nach juris).

    Die genannte Bestimmung bezweckt den Schutz konkret benannter Rechtsgüter und sieht die Sanktion des Schadensersatzes nur für den Fall vor, dass eine Rechtsgutsverletzung feststeht, d.h. unstreitig oder nach dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO bewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - VI ZR 58/21 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 24. Mai 2022 - VI ZR 206/21 - zitiert nach juris).

    Ob das Handeln des Schädigers die festgestellte Rechtsgutsverletzung verursacht hat, ist in einem weiteren Schritt - ebenfalls nach dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO - zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - VI ZR 58/21 - zitiert nach juris).

    Sie setzen schon begrifflich voraus, dass der Haftungsgrund feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - VI ZR 58/21 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17 - zitiert nach juris).

    Eine Zurechnung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn eine Renten- oder Begehrensneurose vorliegt oder wenn das schädigende Ereignis so geringfügig ist und nicht gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten trifft und deshalb die psychische Reaktion im konkreten Fall in einem groben Missverhältnis zum schädigenden Ereignis steht, dass diese Reaktion nicht mehr verständlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - VI ZR 58/21 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - VersR 1996, 990; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. April 2004 - 12 U 3/03 - zitiert nach juris).

  • OLG München, 12.10.2018 - 10 U 1905/17

    Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Stehen diese Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts fest, so genügt es, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2018 - 11 U 8/15 - zitiert nach juris), wobei solche Tatsachen, die selbst zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören, nicht bewiesen zu werden brauchen (vgl. OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 10 U 1905/17 - zitiert nach juris).

    Welche Tatsachen zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie von der Klagepartei dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich daher nicht ein für alle Mal festlegen (vgl. OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 10 U 1905/17 - zitiert nach juris).

    Es dürfen jedoch keine allzu strengen Anforderungen an das gestellt werden, was die Klagepartei vorbringen muss (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 134/04 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2022 - I-7 U 52/22 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 10 U 1905/17 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Mai 2018 - 12 U 169/16 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 09. November 2011 - 14 U 98/11 - zitiert nach juris).

    Die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO lässt zwar eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens in Form der Schätzung eines "Mindestschadens" nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 10 U 1905/17 - zitiert nach juris).

  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07

    Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845; BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris).

    Indes weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass eine sogenannte Harmlosigkeitsgrenze in Form einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von unter 10 km/h ungeeignet ist, um eine Verletzung der Halswirbelsäule trotz entgegenstehender konkreter Hinweise auf eine entsprechende Verletzung generell auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845; OLG Celle, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 14 U 102/00 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 07. September 2001 - 24 U 22/00 - zitiert nach juris).

    Die Beantwortung der Kausalitätsfrage hängt zudem nicht allein von der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ab, sondern daneben von einer Reihe anderer Faktoren, wie der Kopfhaltung oder Drehung des Kopfes (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845) oder der Sitzposition (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 12 U 159/22 - zitiert nach juris; Mazzotti/Castro, NZV 2002, 499).

    Im Falle der behaupteten unfallbedingten Verletzung der Halswirbelsäule und Gehirnerschütterung sind also stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 - NJW 2008, 2845; BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 24 U 131/12 - zitiert nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 4243/10

    Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchung durch

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Die Anwesenheit von Begleitpersonen bei gerichtlichen Beweisaufnahmen wird in der ZPO nicht geregelt und es besteht auch kein wissenschaftlicher Standard, der die Anwesenheit Dritter bei Begutachtungen vorsieht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

    Während teilweise ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejaht wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II-14 UF 135/14 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 - 3 W 35/00 - zitiert nach juris) bzw. ein genereller Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar erachtet wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. April 2019 - L 7 U 396/16 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 5 KR 39/05 - zitiert nach juris), wird teilweise ein solches Recht grundsätzlich abgelehnt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

    Gerade bei der Erhebung und Bewertung entsprechender psychischer Begleitumstände mag es zwar einerseits von Bedeutung sein, dass sich der Sachverständige einen möglichst unmittelbaren und ungestörten Eindruck z.B. von den Schmerzerfahrungen des Klägers und von seinem Umgang mit den Schmerzen verschaffen kann (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

    Soweit es mithin um die Anwesenheit einer Begleitperson während einer medizinischen Begutachtung geht, handelt es sich aber gleichwohl um eine Frage, die der Sachverständige nach seinem fachlichen Ermessen zu beantworten hat; das Gericht ist regelmäßig nicht befugt, ihm insofern Weisungen im Hinblick auf die Erstellung seines Gutachtens zu erteilen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 2 A 11071/12 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris).

  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16
    Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen; für die Ersatzpflicht als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 26. Januar 1999 - VI ZR 374/97 - NJW-RR 1999, 819; BGH, Urteil vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - NJW 1998, 810; BGH, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - VersR 1996, 990).

    Ein Verdienstausfall lässt sich regelmäßig nur nach §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08 - NJW 2010, 1532; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - NJW 2004, 1945; OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2018 - 11 U 8/15 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 21. September 2022 - 24 U 2979/22 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 587/10 - 182 - NJW-RR 2013, 1112).

    Die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO lässt zwar eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens in Form der Schätzung eines "Mindestschadens" nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 10 U 1905/17 - zitiert nach juris).

  • BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

    Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  • OLG Hamm, 26.07.2022 - 7 U 52/22

    Nutzungsausfall, Nutzungswille, Indizien, Verdienstausfall

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische

  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17

    Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

    Annahme der Befangenheit eines zum Sachverständigen bestellten Facharztes für

  • OLG Brandenburg, 17.05.2018 - 12 U 169/16

    Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung unfallbedingt entgangener Bonuszahlungen

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem

  • BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

    Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

  • BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19

    Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht:

  • KG, 21.06.2010 - 12 U 20/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Thoraxprellung,

  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04

    Anforderungen an die Schadensermittlung

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15

    Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf Zukunftsschäden wegen eines

  • BGH, 24.05.2022 - VI ZR 206/21

    Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober

  • OLG Hamm, 27.04.2018 - 11 U 8/15

    Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens

  • BGH, 13.07.1962 - IV ZR 21/62

    Beweiskraft der Sterbeurkunde; Abgrenzung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis

  • OLG Frankfurt, 07.09.2001 - 24 U 22/00

    Haftungsbegründende Kausalität bei Halswirbelsäulenverletzung; Auffahrunfälle mit

  • OLG Brandenburg, 20.10.2022 - 12 U 159/22

    Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Grundsätze der

  • BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

    Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der

  • BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 591/21

    Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78

    Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung

  • BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

    Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit

  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  • BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZR 530/16

    Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten:

  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 14 UF 135/14

    Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen -

  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08

    Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch

  • BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03

    Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06

    Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtliches Gehör - Anwesenheit Dritter bei der

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03

    Haftung des Betreibers eines Geburtshauses

  • KG, 20.10.2005 - 12 U 31/03

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Verdienstausfall eines Studenten, dessen

  • BGH, 11.03.2014 - VI ZB 22/13

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der

  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch

  • BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85

    Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen

  • BGH, 26.01.1999 - VI ZR 374/97

    Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers

  • OLG München, 09.09.2020 - 10 U 1722/18

    Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2329/15

    Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei Anwesenheit eines Dritten

  • OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im

  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

    Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 250/06

    Umfang der Beweisaufnahme bei widersprechenden Gutachten

  • BGH, 21.01.2009 - VI ZR 170/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anforderungen an die Würdigung von

  • BGH, 30.01.1957 - V ZR 186/55

    Zurücknahme eines Testaments

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 186/94

    Anforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns

  • OLG Hamm, 29.11.2016 - 9 U 196/12

    Verkehrsunfall; haftungsausfüllende Kausalität; Beweismaßstab

  • OLG Schleswig, 07.05.2009 - 7 U 26/08

    Vorteilsausgleichung bei Verdienstausfall

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 31 R 1292/09

    Psychiatrische Exploration - Anwesenheit Dritter - faires Verfahren - rechtliches

  • BGH, 17.12.1996 - VI ZR 133/95

    Mitverschulden des Patienten bei mangelhafter ärztlicher Beratung

  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

    Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und

  • OLG Brandenburg, 08.04.2004 - 12 U 3/03

    Umfang der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • BFH, 26.05.2010 - VIII B 224/09

    Beweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen

  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B

    Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2013 - 2 A 11071/12

    Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson während der

  • OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

    Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen;

  • BGH, 18.04.1989 - VI ZR 221/88

    Annahme eines groben Diagnosefehlers

  • OLG Dresden, 10.01.2017 - 4 U 693/16

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • BGH, 07.04.1992 - VI ZR 216/91

    Aufklärungspflicht bei operativer Brustkrebsbehandlung

  • OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - L 5 KR 39/05

    Anspruch auf Krankengeld - Begutachtung - Anwesenheit einer Vertrauensperson -

  • OLG Celle, 13.12.2001 - 14 U 102/00

    Halswirbelverletzung durch Verkehrsunfall; Kausalität; Verletzung der

  • BGH, 03.10.1989 - VI ZR 319/88

    Arzthaftung - Anästhesist

  • LSG Bayern, 04.04.2019 - L 7 U 396/16

    Anwesenheitsrecht während einer Exploration

  • OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3528/14

    Schadensberechnung, Berufungsverfahren, Konkurrenzunternehmen, Verzinsung,

  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 283/07

    Diagnose einer Panikstörung lediglich aufgrund der eigenen subjektiven Angaben

  • OLG Koblenz, 28.06.2004 - 12 U 464/02

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Bemessungsgrundlage für die Höhe des

  • OLG Hamm, 03.12.1999 - 9 U 107/97

    Auschluss einer Verletzung der Halswirbelsäule im Falle einer im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 - L 3 R 25/20

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BGH, 11.07.1960 - III ZR 144/59
  • OLG Rostock, 15.09.2020 - 5 W 21/20

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld

  • BGH, 29.09.1965 - IV ZR 339/64

    Anspruch auf Kapitalentschädigung und Rente wegen verfolgungsbedingter Minderung

  • OLG Hamburg, 12.01.1996 - 14 W 64/95
  • BayObLG, 29.01.1985 - BReg. 1 Z 2/85

    Erteilung eines Erbscheins bei einem aufgrund Gehirnschwund testierunfähigem

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

    Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein

  • BGH, 01.12.1997 - II ZR 312/96

    Auslegung eines Klageantrags auf Auskunft

  • BGH, 02.02.2017 - VII ZR 261/14

    Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses

  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76

    Alkoholtest

  • OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 4/23

    Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung

  • BGH, 10.02.1998 - XI ZR 72/97

    Auslegung und Anpassung von Anträgen im Anwaltsprozeß

  • OLG Hamm, 19.01.2023 - 7 U 119/22

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Zuwegung zu einem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht